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Genau jene Finanz- und Wirtschaftsexperten, welche die Krise nicht kommen sahen, möchten uns heute überzeugen, dass sie zu Ende ist. „Wie können diese Experten so sicher sein, dass sich die Finanzkatastrophe nicht bald wiederholt, wenn sie offenbar keine Ahnung hatten, dass eine derartige Krise überhaupt jemals eintreten würde?“, fragt sich Claudio Cocca, Gründer und Verwaltungsratsvorsitzender des internationalen Beratungsnetzwerkes Geneva Group International (GGI), Zürich.

Tatsächlich mehren sich die positiven Meldungen in der Wirtschaftspresse, und es zeichnet sich sogar ab, dass die Wirtschaft in den USA sowie in Deutschland endlich wieder wächst. „Es wird jedoch völlig verdrängt, dass die Länder die Rezession nur mithilfe gigantischer Staatsschulden eingedämmt haben. Wenn die Defizite nicht abgebaut werden, erwächst daraus der nächste Finanzwahnsinn“, warnt der GGI-Gründer. Es sei kein Wunder, dass die meisten Investoren momentan viel mehr Vertrauen hätten, als noch vor ein paar Monaten. Schließlich hätten die Regierungen auf der ganzen Welt über große Teile des Finanzsystems ein umfangreiches Sicherheitsnetz gespannt. Cocca analysiert: „Auf Kosten immer massiverer Defizite wird die Wirtschaft angekurbelt, letztlich alles zulasten der Steuerzahler und unter Inkaufnahme einer erhöhten Inflation. Aus einer Konjunkturkrise ist eine staatliche Schuldenkrise geworden.“

Man darf sich keinesfalls von der Wall Street blenden lassen, welche nur dank der immensen Liquidität in den Märkten sowie dem staatlichen Schutzschild so eine gute Figur macht. Gleichzeitig wird das Risiko einer W-förmigen Double-Dip-Rezession immer größer. Aus Sicht des GGI-Gründers haben die Politiker die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sie können die Haushaltsdefizite durch höhere Steuern senken und dabei riskieren, die Wirtschaftserholung abzutöten. Wenn sie die Defizite steigen lassen, werden sie von den Geldgebern abgestraft, das heißt, die Kreditkosten steigen, weil die Investoren von einer steigenden Inflation ausgehen. In einem ähnlichen Dilemma zwischen Stagflation und Stagdeflation stecken auch die Notenbanken. Die Frage ist, ob es den Notenbanken gelingt, die mit Liquidität überfluteten Kapitalmärkte abzufangen, ohne dabei die Realwirtschaft abzuwürgen. Am 8. November auf dem G20-Finanz-Gipfel wurde jedenfalls noch beschlossen, die Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und Finanzmärkte fortzusetzen. Billiges Geld wird also weiterhin fließen, und die Börsianer haben gute Aussichten auf eine reiche weihnachtliche Bescherung.

„Sollte eine zweite Welle der Finanzkrise kommen, wäre kein Geld mehr da für weitere Bankenrettungen und Konjunkturpakete“, stellt Cocca fest. Zwar ruft die Politik das Ende einer tiefen Rezession aus, doch zwischen den offiziellen Mitteilungen der Politiker und der Realität auf den Straßen liegen Welten. Für den Vorsitzenden des internationalen Beratungsnetzwerkes GGI ist die Arbeitslosenrate ein gutes Bespiel: In den USA wurde die gefürchtete Zehn-Prozent-Marke überschritten und die Dunkelziffer inklusive Unterbeschäftigte liegt sogar bei knapp 18 Prozent. Eine steigende Arbeitslosigkeit ist nicht nur schlecht für die Nachfrage. Auch den Banken geht es wieder an den Kragen, weil ihre Kreditportfolios durch Zahlungsunfähigkeiten ihrer Kunden massiven Abschreibungen ausgesetzt sind. „Da jedoch das Finanzsystem stark beschädigt ist, viele Banken noch unterkapitalisiert sind und weiterhin hohe Wertverluste auf ihre Wertpapiere zu erwarten haben, muss man sich fragen, wie diese den Schaden in ihren Kreditportfolios verdauen können“, warnt Cocca, „niemand kann mit gutem Gewissen eine zweite Bankenkrise ausschließen.“

Auch ohne neue Bankenkrise werden die Bürger noch lange unter der aktuellen Krise leiden müssen. Berechnungen der EU-Kommission zufolge werden die krisenbedingten Konjunkturpakete, Kapitalspritzen und Bankgarantien die Verschuldung in Europas großen Volkswirtschaften in den kommenden Jahren in die Höhe schießen lassen. Diese historische Schuldenmaschinerie führt dazu, dass die meisten europäischen Staaten bis 2020 einen Schuldenstand anhäufen werden, der doppelt bis dreimal so hoch ist als es die Maastricht-Kriterien erlauben. Zinslast und Schuldendienst fressen einen immer größeren Teil der Steuereinnahmen auf. Vom knappen Rest können zunehmend nur noch die allerdringlichsten Ausgaben finanziert werden.
Weitere Infos zu Thema und Autor: Geneva Group International AG, Zürich

Hier eine Info zu den neuen AGB`s der Banken, die auch mir in den vergangenen Tagen von verschiedenen Banken zugegangen sind. Wie immer habe ich sie achtlos abgeheftet – EIN FEHLER – wie sich nachfolgend zeigen sollte.

Ich bin sehr gespannt, ob man solche Informationen jemals in der doch sonst so „freien“ und „ungebundenen“ Presse lesen wird. Eher nicht – befürchte ich. Deshalb sollte man diese Info so vielen Personen wie möglich bekannt geben. Ob´s was hilft, weiß ich nicht.
Übrigens am 27. September ist Bundestagswahl – ob das was hilft?

Bitte lesen Sie dies sehr sorgfältig, dann erfahren Sie, daß Sie künftig viele Teilhaber an Ihrem Vermögen haben werden, denen Sie schutzlos ausgeliefert sind. Es fehlen einem die Worte – Sprachlosigkeit macht sich breit.

Sämtliche Banken ändern ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit Wirkung zum 31.10.2009 – und darin steckt ein echter Hammer.

Originaltext einer Sparkasse:
“Kundeninformation mit Erläuterungen zu den Änderungen unserer Geschäftsbedingungen

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

die Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie in deutsches Recht erfordert eine umfangreiche Anpassung unserer Vertragsbedingungen. Daher gelten ab dem 31. Oktober 2009 neue Kundenbedingungen. Das betrifft u. a. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bedingungen für den Überweisungsverkehr, die Bedingungen für die SparkassenCard, die Bedingungen für die MasterCard/Visa Card sowie die Bedingungen für das Online-Banking.”

Man beachte nun den folgenden Punkt in den AGB:

“Nr. 21 Pfandrecht, Sicherungsabtretung
(1) Umfang
Der Kunde räumt hiermit der Sparkasse ein Pfandrecht ein an Werten jeder Art, die im bankmäßigen Geschäftsverkehr durch den Kunden oder durch Dritte für seine Rechnung in ihren Besitz oder ihre sonstige Verfügungsmacht gelangen. Zu den erfassten Werten zählen sämtliche Sachen und Rechte jeder Art (Beispiele: Waren, Devisen, Wertpapiere einschließlich der Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine, Sammeldepotanteile, Bezugsrechte, Schecks, Wechsel, Konnossemente, Lager- und Ladescheine). Erfasst werden auch Ansprüche des Kunden gegen die Sparkasse (z. B. aus Guthaben). Forderungen des Kunden gegen Dritte sind an die Sparkasse abgetreten, wenn über die Forderungen ausgestellte Urkunden im bankmäßigen Geschäftsverkehr in die Verfügungsmacht der Sparkasse gelangen.”

Später folgt ein “abstraktes Pfandrecht“, denn im Punkt 21 der AGB bei den Sparkassen bleibt dieses Pfandrecht ohne konkreten Bezug, welcher Art die Gründe und der Zweck für das Pfandrecht sind. Mit diesem unscheinbaren Punkt in den AGB´s erhält die BRD ein Stück Kontrolle über die Bank und deren Einlagen. Sie kann nun über deren Gelder bestimmen, denn mit dem Einordnen auf deutsches Recht übernimmt die BRD die Kontrolle über die Bank und deren Einlagen, weil diese sich dem deutschen Recht unterwirft. Mit dem abstrakten Pfandrecht ohne Zweckbestimmungserklärung wird die Bank wiederum Herr über die Vermögen ihrer Kunden. Auf diese Weise hat sich die BRD, ein personell und institutionell sogenanntes volles Durchgriffsrecht gesichert.

Wenn wir als Kunden diese AGB´s akzeptieren, dann darf natürlich auch Gebrauch von dem eingeräumten Pfandrecht gemacht werden. Und da dieses ohne bestimmten Grund oder konkreten Anlass erteilt wurde, ist der Willkür rein rechtlich Tür und Tor geöffnet. Das kann man jedenfalls so sehen. Ich übersetze dies einmal ins Deutsche.

Da wir ja als sogenannte Bürger bürgen, die BRD nun Billionen Schulden gemacht hat, (natürlich für Ihr Personal und in Auftrage desselben), kann man nun mit Hilfe dieses Pfandrechtes zur Begleichung der Schulden bei Zahlungsunfähigkeit direkt vom Konto des Bürgers (Bürgen) abbuchen. Der „Staat“ ist pleite, über 1,5 Billionen Euro.
Na und ?? Die Bürgen sind es nicht. In der Summe, nämlich in all den oben genannten Papieren, Rechten, Depots, etc. verfügen die Deutschen über 4,5 Bill. Euro!

Ist doch genug da. Bevor es lange Diskussionen gibt, buchen wir direkt ab. Juristisch korrekt und legal, haben wir doch die neuen AGB´s angenommen.

Ich hoffe, das war deutlich.

1984 ist ein Roman von George Orwell (eigentlich Eric Arthur Blair), geschrieben 1946/1947 und erschienen im Juni 1949, in dem die negative Utopie (auch als Dystopie oder Anti-Utopie bezeichnet) eines totalitären Überwachungs- und Präventionsstaates im Jahre 1984 dargestellt wird.

1984 = 2009
Orwell beschreibt in 1984 eine totale Überwachung. Sie wird hauptsächlich mithilfe von Teleschirmen ausgeübt. Der Teleschirm ist sowohl Sende- als auch Empfangsgerät, das in jedem Haus der inneren und äußeren Partei, an öffentlichen Plätzen und bei der Arbeit die Bürger Ozeaniens überwacht. Niemand weiß, ob man gerade beobachtet wird oder nicht und man kann nur darüber spekulieren, wie oft oder nach welchem System sich die Gedankenpolizei in die Privatsphäre einschaltet. Darum ist es sogar denkbar, dass sie ständig alle (Parteimitglieder) beobachtet. Siehe auch Panopticon, das Konzept totaler Überwachung.

Ein weiteres Mittel zur Überwachung sind Mikrofone, die überwiegend in ländlichen Gegenden eingesetzt werden. Diese sind besonders deswegen gefürchtet, weil sie, im Gegensatz zu den Teleschirmen, versteckt sind und man so noch weniger weiß, ob man überwacht wird oder nicht.

Das diese Fiktion einmal Wirklichkeit werden könnte, davon war man in Orwells Zeiten noch weit entfernt. Doch schon Heute sieht die Sache ganz anders aus. Man muss nur einmal im obigen Text zu 1984 das Wort Teleschirm mit Mobiltelefon oder Bildschirm austauschen.

Dass wir in Deutschland vielleicht schon längst darüber hinaus sind, zeigt auch Alexander Lehmann – der Urheber des Protestvideos “Du bist Terrorist” bringt kurz vor der Bundestagswahl ein weiteres Video ins Netz, der hart mit der aktuellen Politik ins Gericht geht:

RetteDeineFreiheit.de from alexanderlehmann on Vimeo.

“Rette deine Freiheit” ist ein ironisches Statement zur aktuellen Überwachungslage der Nation – und ein fragwürdiges Orakel für künftige Repressionsmaßnahmen. Die “Zeit” nennt das Video (zunächst) “einseitig und polemisch” .
Wir finden, dass das Video auf jeden Fall zum Nachdenken anregt – wir bräuchten noch viel mehr davon!

Das Video “RetteDeineFreiheit” soll eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren aufzeigen. Das Video zeigt in einer teils sehr satirischen Art und Weise, wie das Grundgesetz  immer weiter ausgedehnt wird.

Lehmanns Absicht wird bei genauem hinsehen deutlich: “Rette deine Freiheit” ist eine Warnung zur rechten Zeit gegen all das, was uns noch bevorstehen könnte, nachdem die CDU das Gesetz zur Sperrung von Webseiten mit pornografischem Inhalt ohne größeren politischen Widerstand durchgeboxt hat.

Was kommt als nächstes? Es geht längst nicht mehr nur um die Netzpolitik und dessen Zensurabsichten. Stichwort U-Bahn Prügeleien = mehr Überwachung mit Kameras?
Amoklauf an Schulen = Verbot sämtlicher Killerspiele?

Machen Sie sich selbst ein Bild – im Internet. Noch können Sie sich frei und unabhängig informieren. Treffen Sie am 27. September Ihre eigene Entscheidung.